Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 22.11.2019 15:40 NPD

Eilantrag der NPD: Verbot von NPD-Kundgebung in Hannover aufgehoben

Das Verwaltungsgericht Hannover hat das polizeiliche Verbot der NPD-Demonstration gegen kritische Journalisten gekippt. Es sei keine unmittelbare Gefährdung der Pressefreiheit erkennbar, hieß es zur Begründung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 10.02.2017 18:41 NPD

Wenn schon kein NPD-Verbot, dann die Pleite

Der Bundesrat unternimmt den nächsten Versuch, die NPD empfindlich zu treffen. Eine Gesetzesänderung soll nun die Rechtsextremen aus der Parteienfinanzierung ausschließen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 17.01.2017 21:25 NPD

Brennpunkt: NPD-Verbot gescheitert

Welche Folgen hat die Karlsruher Entscheidung für die NPD? Studiogast im "Brennpunkt"war Bundesratspräsidentin Dreyer - die Länderkammer hatte das Verbot beantragt. Außerdem im Interview: der Rechtsextremismus-Experte Zick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 17.01.2017 18:35 NPD

"Verzicht auf NPD-Verbot gibt AfD Spielraum"

Der Extremismusforscher Steffen Kailitz kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten. Auch für die Entwicklung der AfD könne das Folgen haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 17.01.2017 14:18 NPD

Breaking News als Fake News: Falschmeldungen über das Urteil zum NPD-Verbot

Als der vorsitzende Richter des Bundesverfassungsgerichts noch den Antrag zum Verbot der NPD verlas, hatten die ersten Medien ihr eigenes Urteil schon gefällt: Die Falschmeldung verbreitete sich sofort. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 17.01.2017 13:57 NPD

Mediale Verwirrung um NPD-Verbot: Immer schneller, immer falscher

Wenn Online-Medien in Hast geraten, liegen Eil- und Falschmeldungen manchmal nah beieinander. Das Ergebnis: Verwirrung. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 17.01.2017 13:43 NPD

Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab - Partei "zu bedeutungslos"

Die NPD jubelt "Sieg", Politiker anderer Parteien sind enttäuscht. Doch sie beschwören die "wehrhafte Demokratie". Die Ereignisse in unserem Newsblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 17.01.2017 13:04 NPD

Kommentar: Die Entscheidung der Richter gegen ein NPD-Verbot ist falsch

Die Verfassungsrichter halten die rechtsextreme NPD für zu unwichtig, um sie zu verbieten. Das klingt gut – ist es aber nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Di 17.01.2017 11:54 NPD

Panne: Verwirrung in den Medien um NPD-Verbot

"Spiegel Online" und andere verbreiteten die Nachricht, die NPD werde verboten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 17.01.2017 11:49 NPD

Eilmeldung: Wie unsere falsche Eilmeldung zum NPD-Verbot zustande kam

Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD nicht verboten. Wie ZEIT ONLINE die falsche Eilmeldung in der Berichterstattung über das Urteil passieren konnte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 17.01.2017 11:35 NPD

Karlsruhe lehnt NPD-Verbot ab - "Es ist ein weises Urteil des Bundesverfassungsgerichts"

Die NPD ist politisch unbedeutend geworden. Damit hat das Verfassungsgericht sein Urteil am Dienstag begründet. Das Problem des Alltagsrassismus aber wird bleiben, sagt der Extremismus-Experte Eric Wallis im Gespräch mit unserer Redaktion.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 17.01.2017 11:26 NPD

Urteil des Verfassungsgerichts: Ein NPD-Verbot ist nicht nötig

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist plausibel. Weil die NPD politisch kaum noch relevant ist, bleibt ihr der Märtyrertod verwehrt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 17.01.2017 11:05 NPD

NPD-Verbot - Bundesverfassungsgericht lehnt Parteiverbot ab

Wegen der hohen Risiken war das neue Verfahren gegen die NPD von Anfang an umstritten. Jetzt ist passiert, was viele befürchtet haben: Für ein Verbot haben die Länder in Karlsruhe nicht genug in der Hand. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Di 17.01.2017 10:51 NPD

Deutsches Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Die rechtsextreme NPD wird in Deutschland nicht verboten. Die Partei habe kein Erfolgspotenzial, meinen die Verfassungsrichter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 17.01.2017 10:36 NPD

Entscheidung in Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Die NPD wird auch im zweiten Anlauf nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zweifel an ihrer Verfassungsfeindlichkeit gibt es nicht - wohl aber an ihrer Gefährlichkeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 17.01.2017 09:36 NPD

NPD-Verbot - Karlsruhe verkündet historisches Urteil

Seit mehr als 60 Jahren hat es in Deutschland kein Parteiverbot mehr gegeben - am Dienstag entscheidet sich, ob die NPD weiter in der politischen Landschaft geduldet wird. Am Vormittag um 10.00 Uhr verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in dem Verfahren gegen die rechtsextreme Partei. Ein Verbot setzt voraus, dass die Karlsruher Richter die NPD als verfassungswidrig einstufen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 17.01.2017 08:35 NPD

Karlsruhe entscheidet heute über NPD-Verbot

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die rechtsextreme NPD verboten wird oder nicht. Doch ist die Partei überhaupt noch von Bedeutung? In jüngster Zeit hatte die finanziell klamme Partei mit ihren gut 5000 Mitgliedern auch in ihren Hochburgen im Osten Deutschlands nicht an die Wahlerfolge der 2000er Jahre anknüpfen können. Wegen der neuen Konkurrenz durch die AfD sitzt sie ohnehi... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 17.01.2017 08:31 NPD

Live-Ticker zum NPD-Verbot: Bundesverfassungsgericht urteilt am Dienstag

Ein erster Verbots-Versuch war 2003 krachend gescheitert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 16.01.2017 15:38 NPD

Kommentar zum NPD-Verbot: Verfassungsfeindlichkeit einer Partei reicht nicht aus

Das Verfassungsgericht entscheidet über Zukunft der NPD. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mo 16.01.2017 15:38 NPD

Kommentar zum NPD-Verbot: Verfassungsfeindlichkeit einer Partei reicht nicht aus

Das Verfassungsgericht entscheidet über Zukunft der NPD. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 16.01.2017 13:05 NPD

NPD-Verbot - Karlsruhe entscheidet: Reicht es für ein Parteiverbot?

Wegen der Gefahr eines erneuten Scheiterns war der zweite Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD von Anfang an hochumstritten - am Dienstag (17. Januar) stellt sich heraus, ob das riskante Unterfangen der Länder sich auszahlt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 16.01.2017 12:31 NPD

NPD-Verbot: Neonazis wird es immer geben

Ein NPD-Verbot würde in manchen Dörfern in Sachsen nur wenig ändern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mo 16.01.2017 12:31 NPD

NPD-Verbot: Neonazis wird es immer geben

Ein NPD-Verbot würde in manchen Dörfern in Sachsen nur wenig ändern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mo 16.01.2017 05:07 NPD

An einer Frage droht das NPD-Verbot zu scheitern

Politiker fürchten ein Scheitern des Verbotsverfahrens vor dem Verfassungsgericht – und bauen bereits vor. Der Justizminister mahnt, im Kampf gegen rechte Hetze nicht nachzulassen. Andere denken eher ans Geld. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom So 15.01.2017 15:30 NPD

Bundesverfassungsgericht entscheidet: Urteil über NPD-Verbot am Dienstag erwartet

Norbert Lammert äußert Zweifel an Zustimmung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 15.01.2017 15:30 NPD

Bundesverfassungsgericht entscheidet: Urteil über NPD-Verbot am Dienstag erwartet

Norbert Lammert äußert Zweifel an Zustimmung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 15.01.2017 13:51 NPD

NPD-Verbotsverfahren: Meinungen zu NPD-Verbot gehen kurz vor dem Urteil auseinander

Sachsens Innenminister Markus Ulbig hält ein Verbot der NPD für nützlich – wie die meisten Deutschen. Extremismusexperten sind sich in der Frage des Nutzens indes uneins. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 15.01.2017 09:36 NPD

Das NPD-Verbot hat an Brisanz verloren

Am Dienstag urteilt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob die NPD verboten wird. Es gibt zwei Indizien, die für die Ablehnung des Verbotes sprechen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 30.12.2016 17:20

Bundesregierung glaubt nicht an NPD-Verbot

Am 17. Januar verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung in Sachen NPD-Verbot. Dass die Richter dem Verbotsantrag des Bundesrats folgen werden, glaubt die Bundesregierung offenbar nicht mehr. Einem Medienbericht zufolge hält man die Rechten schlicht für zu unbedeutend. Durch ihre ausbleibenden Wahlerfolge habe die NPD "nicht die Schwelle zur Gefährdung überschritten", zitiert di... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Fr 30.12.2016 17:19

NPD-Verbot - "Die NPD ist zu unbedeutend für ein Verbot"

Weder der Bund noch die Länder rechnen noch mit einem Erfolg des NPD-Verbots beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 30.12.2016 16:45

Kommentar zum NPD-Verbot: Ein Scheitern wäre keine Katastrophe mehr

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Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 30.12.2016 16:45

Kommentar zum NPD-Verbot: Ein Scheitern wäre keine Katastrophe mehr

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Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 30.12.2016 16:07

Bundesverfassungsgericht: NPD-Verbot offenbar vor dem Aus

Bund und Länder rechnen nicht mehr mit einem Erfolg beim Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 30.12.2016 16:07

Bundesverfassungsgericht: NPD-Verbot offenbar vor dem Aus

Bund und Länder rechnen nicht mehr mit einem Erfolg beim Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Do 03.11.2016 21:26 Verbot, NPD

Karlsruhe verkündet Urteil zu NPD-Verbot Mitte Januar

Das Verbotsverfahren gegen die NPD war von Anfang an umstritten. Scheitert die Politik ein zweites Mal, wäre das ein fatales Signal. Ein Zurück gibt es nicht mehr: Am 17. Januar fällt das Urteil. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 03.11.2016 19:50 Verbot

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe verkündet Urteil zu NPD-Verbot Mitte Januar

Das Verbotsverfahren gegen die NPD war von Anfang an umstritten. Scheitert die Politik ein zweites Mal, wäre das ein fatales Signal. Ein Zurück gibt es nicht mehr: Am 17. Januar fällt das Urteil. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Do 03.11.2016 19:50 Verbot

Karlsruhe verkündet Urteil zu NPD-Verbot Mitte Januar

Trotz hoher Risiken streben die Bundesländer ein Verbot der rechtsextremen NPD an - Anfang 2017 entscheidet sich, ob ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 03.11.2016 19:50 Verbot, NPD

Karlsruhe verkündet Urteil zu NPD-Verbot Mitte Januar

Trotz hoher Risiken streben die Bundesländer ein Verbot der rechtsextremen NPD an - Anfang 2017 entscheidet sich, ob ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 03.11.2016 18:16 Verbot, NPD

Verfassungsgericht kündigt Urteil an: Kommt NPD-Verbot im Januar?

Das Verbotsverfahren gegen die NPD ist umstritten. Scheitert die Politik ein zweites Mal, gibt es kein Zurück mehr: Am 17. Januar fällt das Urteil. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 03.11.2016 15:10 NPD, Verbot

NPD: Verfassungsgericht wird im Januar Urteil zu NPD-Verbot verkünden

Anfang 2017 wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die rechte Partei verfassungswidrig ist und verboten wird. Dann würde das Parteivermögen der NPD eingezogen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Do 03.11.2016 14:57 Verbot

NPD-Verbot - Urteil zu NPD-Verbot im Januar

Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil zum möglichen Verbot der rechtsextremen NPD wohl im kommenden Januar verkünden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 04.03.2016 01:34 NPD

Zwischenfazit zum NPD-Verbot: Es könnte reichen ...

Ein ausgebliebener "Knaller", eine gescheiterte NPD-Strategie und wenige heitere Momente. So beschreibt ARD-Rechtsexperte Bräutigam die ersten drei Tage des NPD-Verbotsverfahrens. Bis zum Urteil könnte es noch Monate dauern, aber dieses Mal könnte es für ein Verbot reichen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 03.03.2016 19:37 NPD

Analyse: NPD-Verbot ist wahrscheinlicher geworden

Nach drei Verhandlungstagen ist deutlich geworden: Die Verfassungsrichter sehen die NPD sehr skeptisch. Ein Verbot der NPD ist wahrscheinlicher geworden. Wobei bei dieser historischen Verhandlung nicht alles rund gelaufen ist. Eine Analyse von Gigi Deppe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 02.03.2016 17:25 NPD

Gutachter uneins: Gericht sucht Maßstab für NPD-Verbot

Mit der Feststellung, dass V-Leute einem NPD-Verbot nicht im Wege stünden, nimmt das Verfahren eine wichtige Hürde. Nun loten die Richter die Frage der Gefährlichkeit der Partei aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 02.03.2016 14:41 NPD

NPD-Verbot: Richter zweifeln an Verhältnismäßigkeit

Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Belege dafür, dass die NPD weiter von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert wird - zweifelt aber an der Verhältnismäßigkeit eines Verbots. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 02.03.2016 14:36 NPD

Prozesse: Karlsruhe lässt NPD-Verbot nicht an V-Leuten scheitern

Karlsruhe (dpa) - Das NPD-Verbotsverfahren hat eine entscheidende Hürde genommen: Es scheitert diesmal nicht von vornherein an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 02.03.2016 13:31 NPD

NPD-Verbot scheitert nicht an V-Leuten

Es ist die vermutlich wichtigste Hürde im neuen Anlauf zum NPD-Verbot: Das Verfahren wird dieses Mal nicht wegen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes scheitern. Das Bundesverfassungsgericht sei nach vorläufiger Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine solchen Verfahrenshindernisse vorliegen, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. Ein erster Anlauf für ein Verbot der NPD... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 02.03.2016 11:09 NPD

NPD-Verbot: V-Leute bremsen Verbotsverfahren nicht aus

Bei einem ersten Anlauf scheiterte ein NPD-Verbot an V-Leuten in der Parteispitze. Das wird beim neuen Verfahren nicht geschehen. Das ist zumindest die vorläufige Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 02.03.2016 10:46 NPD

NPD-Verbot: V-Leute kein Problem für Verfassungsgericht

Im NPD-Verbotsverfahren ist die Problematik der V-Leute im Wesentlichen abgehakt. Heute wird es um die Kriterien für ein Parteiverbot gehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Di 01.03.2016 11:07 NPD

NPD-Verbot - NPD stellt Befangenheitsanträge gegen zwei Verfassungsrichter

Zum Auftakt des Verbotsverfahrens hat die NPD den zuständigen Berichterstatter Peter Müller und Richter Peter Huber als befangen abgelehnt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 01.03.2016 10:34 NPD

"Wir sind gut vorbereitet": Verfassungsgericht prüft NPD-Verbot

Dreizehn Jahre nach dem Scheitern verhandelt das Bundesverfassungsgericht erneut über einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD. In dem dreitägigen Verfahren geht es zunächst um die Rolle der V-Leute. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 01.03.2016 10:04 NPD

Prozesse: Bundesverfassungsgericht eröffnet Verhandlung über NPD-Verbot

Karlsruhe (dpa) - Dreizehn Jahre nach dem Scheitern des ersten NPD-Verfahrens verhandelt das Bundesverfassungsgericht über einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremen Partei. Der Vorsitzende des Zweiten Senats, Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, eröffnete die dreitägige Verhandlung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 01.03.2016 09:14 NPD

Liveblog: Bundesverfassungsgericht verhandelt über NPD-Verbot

Drei Tage lang klopft das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme NPD auf ihre mögliche Verfassungswidrigkeit ab. Wir begleiten den ersten Verhandlungstag mit einem Liveblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Di 01.03.2016 08:25 NPD

NPD-Verbot - Die V-Leute sind ein Unsicherheitsfaktor

Der Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD ist aus vielen Gründen umstritten. Ein Unsicherheitsfaktor ist die Rolle der ehemaligen V-Leute innerhalb der Partei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 01.03.2016 08:18 NPD

Chronologie NPD-Verbot: Vom Antrag bis zur Hauptverhandlung

Seit Jahrzehnten kocht das Thema NPD-Verbot in gewissen Abständen hoch, der Weg vom Antrag der Bundesländer zur heutigen Eröffnung der Hauptverfahrens in Karlsruhe war lang. Christoph Kehlbach gibt einen Überblick über die wichtigsten Etappen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 01.03.2016 06:31 NPD

NPD-Verbotsverfahren - Bundesverfassungsgericht verhandelt über NPD-Verbot

Das Verbotsverfahren gegen die NPD geht heute in die entscheidende Phase: Drei Tage klopft das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme Partei auf ihre mögliche Verfassungswidrigkeit ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Di 01.03.2016 05:35 NPD

Bundesverfassungsgericht verhandelt über NPD-Verbot

Das Verbotsverfahren gegen die NPD geht heute in die entscheidende Phase: Drei Tage klopft das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme Partei auf ihre mögliche Verfassungswidrigkeit ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Di 01.03.2016 05:30 NPD

Bundesverfassungsgericht verhandelt über NPD-Verbot

Das Verbotsverfahren gegen die NPD geht heute in die entscheidende Phase: Drei Tage klopft das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme Partei auf... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 01.03.2016 04:45 NPD

FAQ zum NPD-Verbot: Die Knackpunkte des Verfahrens

Ab heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht zum zweiten Mal über ein Verbot der rechtsextremen NPD - Ausgang völlig offen. Frank Bräutigam beantwortet alle rechtlichen Fragen rund um das Verbot von Parteien und erklärt die Besonderheiten des aktuellen Verfahrens. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 01.03.2016 02:49 NPD

Prozesse: SPD-Vizefraktionschefin Högl: NPD-Verbot wichtiger denn je

Berlin (dpa) - SPD-Vize Eva Högl hat sich nachdrücklich für ein Verbot der NPD ausgesprochen. Vor dem beginnenden Verfahren sagte sie der "Berliner Zeitung": "Ein Verbot ist wichtiger denn je. Denn die NPD ist rassistisch, menschenverachtend und verfassungsfeindlich." Sie stecke hinter rechtsextremer Hetze und Gewalttaten gegen Flüchtlinge, Helfer und Unterkünfte. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt drei Tage lang über den Verbotsantrag des Bundesrats. Ein erster Anlauf zum Verbot der rechtsextremen Partei scheiterte 2003, weil der Verfassungsschutz bis in die NPD-Spitze Informanten hatte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 29.02.2016 23:59 NPD

Prozesse: Bundesverfassungsgericht verhandelt über NPD-Verbot

Karlsruhe (dpa) - Das Verbotsverfahren gegen die NPD geht heute in die entscheidende Phase: Drei Tage klopft das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme Partei auf ihre mögliche Verfassungswidrigkeit ab. Mit Spannung wird erwartet, ob die Politik diesmal rechtzeitig alle Hindernisse aus dem Weg geräumt hat. Ein erster Verbotsanlauf war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz bis in die NPD-Spitze hinein Informanten hatte. Der Bundesrat, die Vertretung der Länder, hat das Verbot beantragt. Am Gericht erwartet man ein emotionales Verfahren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Mo 29.02.2016 20:22 NPD

Verfassungswidrig oder nicht?: Verfassungsgericht entscheidet über NPD-Verbot

Drei Tage hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angesetzt, um die Frage zu beantworten, ob die NPD verboten werden sollte, also verfassungswidrig ist, oder nicht. Am Dienstag geht es los. Doch nicht nur die rechte Partei hat bei dem Verfahren etwas zu verlieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 29.02.2016 16:47 NPD

Umstrittenes NPD-Verbot - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Fortbestehen der NPD

Darf die NPD weiterbestehen? Das könnte sich am Dienstagvormittag in Karlsruhe klären, wenn der Verbotsantrag des Bundesrats in Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht kommt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom So 03.01.2016 09:03

Rechte Szene vom Staat finanziert: NPD-Verbot soll das Wasser abgraben

Rechtsextremisten in Deutschland erhalten Millionenbeträge vom Staat. Denn die staatliche Parteienfinanzierung unterscheidet nicht zwischen demokratischen und extremistischen Parteien. Mit einem NPD-Verbot könnte den Rechten der Geldhahn zugedreht werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 08.12.2015 16:13 NPD

NPD-Verbot - Auch die NPD klagte schon vor dem Bundesverfassungsgericht

Kann man die rechtsextreme NPD verbieten? Die Länder wollen das durchsetzen und schalteten die obersten deutschen Richter ein. Auch die NPD selbst klagte schon mehrmals in der Vergangenheit vor dem Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 08.12.2015 15:44 NPD

Extremismus: Parteien hoffen auf NPD-Verbot

Berlin (dpa) - Mit neuen Erkenntnissen über die Rolle der NPD bei Aktionen gegen Flüchtlinge hat der Bundesrat seinen Antrag auf Verbot der rechtsextremen Partei untermauert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Di 08.12.2015 15:44 NPD

Parteien hoffen auf NPD-Verbot

Mit neuen Erkenntnissen über die Rolle der NPD bei Aktionen gegen Flüchtlinge hat der Bundesrat seinen Antrag auf Verbot der rechtsextremen Partei... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 08.12.2015 14:05 NPD

NPD-Verbot: Behörden spielten NPD in die Hand

Entscheidend für ein NPD-Verbot ist, ob noch V-Leute in der Parteispitze sitzen. Den Nachweis müssen die Länder erbringen. Sehr geschickt agieren sie dabei nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 08.12.2015 13:43 NPD

NPD-Verbot - Kretschmann sieht gute Chancen

Die Länder finden, dass die rechtsextreme NPD verboten gehört. Sie haben deshalb einen Antrag in Karlsruhe gestellt und zwei Jahre lang bangen müssen. Baden-Württembergs Ministerpräsident rechnet diesmal mit einem Erfolg der Klage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 08.12.2015 07:14 NPD

Verfassungsgericht berät über NPD-Verbot

Das Bundesverfassungsgericht wird im März in einer mündlichen Verhandlung prüfen, ob ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD wegen Verfassungsfeindlichkeit eröffnet wird. Das hat das Gericht nun mitgeteilt. Es ist der nächste Anlauf, die rechtsextreme Partei zu verbieten - nachdem ein erster Versuch im Jahr 2003 krachend gescheitert war. Der Bundesländer haben nun im NPD-Verbotsverfahren eine ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Di 08.12.2015 06:54 NPD

Verfahren zu NPD-Verbot - Überzeugungsarbeit vor Gericht

Viele Politiker begrüßen das neue Verbots-Verfahren gegen die NPD. Nach dem deutschen Bundesverfassungsgericht könnte die zweite Hürde der Europäische Gerichtshof sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 07.12.2015 18:57 NPD

Extremismus: Verfassungsrichter verhandeln im März über NPD-Verbot

Karlsruhe (dpa) - Das von den Bundesländern angestrebte Verbot der rechtsextremen NPD hat zwei Jahre nach dem offiziellen Antrag eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht eröffnete das Hauptverfahren und kündigte für Anfang März eine dreitägige mündliche Verhandlung an. Dabei wird es darum gehen, ob die Partei verfassungswidrig ist und verboten werden muss. Der Beschluss wurde parteiübergreifend positiv aufgenommen, nachdem ein erster Verbots-Anlauf 2003 wegen des umstrittenen Einsatzes von Verfassungsschutz-Informanten in der NPD vorzeitig gescheitert war. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 07.12.2015 18:33 NPD

NPD-Verbot - Bundesverfassungsgericht will im März Verbot prüfen

2013 hatte der Bundesrat ein Verbot der rechtsextremen NPD beantragt. In einer dreitägigen Verhandlung will das Bundesverfassungsgericht nun ein Verbot der Partei prüfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Mo 07.12.2015 18:25 NPD

Verfassungsrichter verhandeln im März über NPD-Verbot

Das von den Bundesländern angestrebte Verbot der rechtsextremen NPD hat zwei Jahre nach dem offiziellen Antrag eine wichtige Hürde genommen.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 07.12.2015 17:56 NPD

Rechtsextremismus: NPD-Verbot rückt näher

Vor zwölf Jahren war das Verfahren gegen die Rechtsextremisten gescheitert - jetzt hält Karlsruhe das Beweismaterial zur Verfassungsfeindlichkeit für "hinreichend". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 07.12.2015 17:26 NPD

Prüfung des Bundesverfassungsgerichts: NPD-Verbot nimmt erste Hürde

Anfang März wird über den Verbotsantrag gegen die NPD verhandelt. Der Antrag sei zulässig, sagen die Verfassungsrichter. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 07.12.2015 16:38 NPD

Kommentar zur Verfahrenseröffnung des Bundesgerichtshofes - Schlechte Aussichten auf ein NPD-Verbot

Es gibt zwar genug gute Gründe, die NPD zu verbieten. Dennoch ist die Gefahr, dass auch dieses Verfahren scheitern wird, groß. Die Partei ist wohl einfach nicht mächtig genug. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 07.12.2015 16:10 NPD

Verfassungsgericht berät über NPD-Verbot

Das Bundesverfassungsgericht wird im März in einer mündlichen Verhandlung prüfen, ob ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD wegen Verfassungsfeindlichkeit eröffnet wird. Das hat das Gericht nun mitgeteilt. Es ist der nächste Anlauf, die rechtsextreme Partei zu verbieten - nachdem ein erster Versuch im Jahr 2003 krachend gescheitert war. Der Bundesländer haben nun im NPD-Verbotsverfahren eine ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 07.12.2015 15:12 NPD

Hauptverfahren zum NPD-Verbot startet im März

Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, das Hauptverfahren zum NPD-Verbot einzuleiten. Erstmals soll es darin auch um die politischen Strategien und Aktionen der rechtsextremen Partei gehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 07.12.2015 15:05 NPD

Rechtsextremismus in Deutschland: NPD-Verbot nimmt wichtige Hürde

Die deutschen Bundesländer haben mit ihrem Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD eine wichtige Hürde genommen. Das Verfassungsgericht setzte für März 2016 eine Verhandlung über ein Verbot der Partei an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 25.08.2015 09:23 Heidenau

Nach Heidenau: Zentralrat der Juden fordert NPD-Verbot

Osnabrück - Vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher Ausschreitungen in Sachsen hat der Zentralrat der Juden in Deutschland seine Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen NPD bekräftigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 06.04.2015 12:33 Tröglitz

Anschlag in Tröglitz: Mögliches NPD-Verbot reicht den Grünen nicht

Nach dem Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Tröglitz verlangt Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt ein umfassendes Engagement gegen Neonazis. Nur die NPD zu verbieten, reiche nicht aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom So 05.04.2015 13:59

Länder sammeln neue Beweise für NPD-Verbot

Im NPD-Verbotsverfahren wollen die Länder dem Bundesverfassungsgericht bald neue Beweise vorlegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom So 05.04.2015 11:10 NPD

Deutsche Bundesländer sammeln neue Beweise für NPD-Verbot

Die Richter verlangen bis zum 15. Mai zusätzliche Belege für das aggressive und antidemokratische Auftreten der rechtsextremen Partei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 05.04.2015 10:07 NPD

Frist bis Mitte Mai - Länder sammeln neue Beweise für NPD-Verbot

Haben die Geheimdienste noch bezahlte Spitzel in der NPD-Spitze? Diese und andere Fragen treiben die Verfassungsrichter um. Sie wollen neue Beweise der Länder sehen. Die bange Frage bleibt: Scheitert auch das zweite NPD-Verbotsverfahren? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom So 05.04.2015 10:07 NPD

Frist bis Mitte Mai - Länder sammeln neue Beweise für NPD-Verbot

Haben die Geheimdienste noch bezahlte Spitzel in der NPD-Spitze? Diese und andere Fragen treiben die Verfassungsrichter um. Sie wollen neue Beweise der Länder sehen. Die bange Frage bleibt: Scheitert auch das zweite NPD-Verbotsverfahren? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 26.03.2015 18:48 NPD

Kommentar zu NPD-Verbot: Schneller ist nicht immer besser

Das Verfahren wird kurz sein: Entweder lässt sich der Partei keine konkrete Gefahr nachweisen oder sie wird verboten, weil sie demokratiefeindlich ist. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 26.03.2015 11:03 NPD

Bundesrat soll für NPD-Verbot mehr Belege liefern

Die Bundesländer müssen im NPD-Verbotsverfahren noch mehr Beweise dafür vorlegen, dass die rechtsextreme Partei aggressiv und antidemokratisch auftritt. Der Berichterstatter des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht hat die Länder schriftlich gebeten, ihre Argumentation zu ergänzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 23.03.2015 15:39 NPD

V-Leute machen bei NPD-Verbot erneut Probleme

Schon beim ersten Prozess waren die V-Leute in der NPD ein "nicht behebbares Verfahrenshindernis". Nun wollen die Richter mehr Beweise, dass diese wirklich abgeschaltet wurden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht sich bestätigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 23.03.2015 15:37 NPD

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe fordert für NPD-Verbot mehr Beweise

Im neuen Anlauf für ein NDP-Verbot hat das Bundesverfassungsgericht die Länder aufgefordert, mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten vorzulegen. 2003 war ein Verbot wegen V-Leuten gescheitert. Nachricht lesen...